Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1     Geltungsbereich

(1)     Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ando Music Publishing, Hohenwiesäcker 34 92342 Freystadt-Möning und seinen Kunden, die auf elektronischem Wege abgewickelt werden.

(2)     Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(3)    Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart.

(4)     Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich eine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen worden.

 

§ 2     Vertragsschluss

(1)     Die Darstellungen und Beschreibungen der Produkte im Online-Shop des Anbieters dienen zur Information des Kunden und zur Abgabe eines Kaufangebotes seitens des Kunden. Die im Online-Shop aufgeführten Informationen und Darstellungen zu den Produkten stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB dar. Es handelt sich insoweit um einen unverbindlichen Online-Katalog zu dem bestehenden Warensortiment. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch noch nicht.

(2)     Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ wird seitens des Kunden eine verbindliche Bestellung abgegeben. Die Bestellung bezieht sich auf sämtliche der im Warenkorb enthaltenen Produkte. Durch die Bestellung wird ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgegeben, das einseitig durch den Kunden nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Das Angebot in Form der Bestellung kann durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Website fehlerhaft sein, so wird der Kunde nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hingewiesen und gegebenenfalls ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Die bloße Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

(3)     Ando Music Publishing behält sich vor, die bestellte Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. In diesem Fall erhält der Kunde unverzüglich eine entsprechende Benachrichtigung. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden rückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.

 

§ 3     Lieferung

(1)     Die Lieferung der bestellten Ware wird unverzüglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse durchgeführt.

(2)     Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware an ein Transportunternehmen oder einen Zustelldienst übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über.

(3)     Die Versandkosten ergeben sich aus dem in der Bestätigung bezeichneten Betrages.

 

§ 4     Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Ando Music Publishing.

 

§ 5     Preise

Die im Online-Shop genannten Produktpreise stellen sich als Bruttopreise dar und beinhalten noch keine Versandkosten.

§ 6     Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises

(1)     Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

(2)     Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Pay Pal, Nachnahme oder Kreditkarte.

(3)     Bei Entrichtung des Kaufpreises durch Vorkasse wird dem Kunden die Bankverbindung per E-Mail mitgeteilt. Der Rechnungsbetrag ist binnen zehn Tagen auf das genannte Konto zu überweisen. Bei Bezahlung durch Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos mit Versand der Ware.

(4)     Kommt der Kunde in Verzug, so ist die Kaufpreisforderung während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern ein höherer Verzugsschaden nachweislich entstanden ist, ist Ando Music Publishing berechtigt, diesen geltend zu machen.

(5)     Rechnungs- und Zahlungswährung ist Euro.

(6)     Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 7     Gewährleistung und Haftung

(1)     Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2)     Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen und Mitarbeitern von Ando Music Publishing.

(3)     Für andere als durch die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Ando Music Publishing lediglich insoweit, als diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

(4)     Alle Angaben auf den Internetseiten des Online-Shops sind freibleibend und unverbindlich. Ando Music Publishing behält sich ausdrücklich vor, die Internetseiten oder Angaben ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(5)     Für die Inhalte fremder Internetseiten und Links wird eine Haftung nicht übernommen.

 

§ 8     Urheber- und Kennzeichenrecht

(1)     Hinsichtlich aller Publikationen werden die Urheberrechte der verwendete Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte beachtet. Alle innerhalb der auf den Internetseiten des Online-Shops genannten Angaben und gegebenenfalls für Dritte geschützten Marken unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Rechts. Allein durch die bloße Nennung ergibt sich nicht, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

(2)     Das Urheberrecht (Copyright) sowie alle weiteren Schutzrechte für Veröffentlichungen und Schöpfungen von Ando Music Publishing bleibt bei Ando Music Publishing. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen, gedruckten oder anderen Publikationen ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Ando Music Publishing nicht gestattet.

 

§ 9     Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

 

        Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

          Ando Music Publishing

          Hohenwiesäcker 34

          92342 Freystadt-Möning

          E-Mail: info@andomusic.net

          Telefax: 0049(0)9179-9615984

 

          Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis dieser Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Ando Music Publishingmit deren Empfang.

          Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Gleiches gilt für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software, sofern die gelieferten Datenträger von Kunden entsiegelt worden sind.

 

§ 10   Schlussbestimmungen

(1)     Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Gleiches gilt für die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2)     Es gilt deutsches Recht.

(3)     Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Abschluss von Geschäften stehen, wird Nürnberg vereinbart.